Antrag:

Für einen freien, solidarischen und kostenlosen WLAN-Zugang - Freifunk für den Landkreis Leipzig

Der Landrat und die Kreisverwaltung werden beauftragt,

1.    die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich Freifunk im Landkreis durch das Bereitstellen von Standorten (zum Beispiel an oder auf öffentlichen Gebäuden) zur fachgerechten Installation von WLAN-Routern (HotSpots) zu unterstützen, insbesondere zur Errichtung von WiFi Bridges zur Vernetzung der bestehenden Infrastruktur. Dazu soll die Verwaltung Freifunkinitiativen auf Anfrage auch eine Liste mit den Adressen der vom Kreis genutzten Gebäude (inklusive der Eigenbetriebe und beherrschten Beteiligungen) zur Verfügung stellen, in dieser sollen etwaige Besonderheiten bezüglich der Aufstellung eines Freifunkrouters und die jeweilige Kontaktperson benannt sein. 

2.      über die Standorte hinaus auch den benötigten Strom für die Router bereitzustellen sowie weitere Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen und mit den Freifunkern zu besprechen.

3.      mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich Freifunk zu verhandeln, um primär solche Standorte mit Freifunkroutern abzudecken, an denen es Versorgungslücken mit Internetanschlüssen gibt, oder eine Versorgung mit Freifunk-WLAN aus anderen Gründen vorteilhaft wäre.

 

Begründung:

Bis heute ist Deutschland weltweit eines der Schlusslichter im Bereich des offenen Internetzugangs. Mit dem durch den Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2016 und im Bundestag am 02. Juni 2016 eingebrachten Gesetzesentwurf anvisierten Wegfall der so genannten Störerhaftung ist ein erster wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit WLAN-Netzen getan. Allein die Abschaffung der Störerhaftung führt aber noch nicht zu einer Verdichtung von Infrastruktur. An dieser Stelle setzen die Freifunkinitiativen an. Diese versuchen durch eine möglichst großflächige Installation von Routern vorhandene Internetzugänge zu verteilen. Innerhalb der Freifunknetze kann jeder einen Teil der von ihm nicht dauerhaft benötigten Bandbreite seines Internetzugangs zur Verfügung stellen (er muss aber nicht) oder auch nur als Weiterleitungsknoten dienen. Jeder Nutzer bleibt anonym im Netzzugang, es findet aus dem Freifunk-Netz im Gegensatz zu kommerziellen Anbietern kein Tracking statt, es gibt keine Beschränkungen im Zugang - weder zeitlich, noch vom Volumen. Je enger dieses Netz geknüpft werden kann, desto leichter der Zugang zum Netz. Viele öffentliche Gebäude befinden sich an zentralen Orten und können daher sehr gut als Verteilerstation dienen. Neben den kreiseigenen Gebäuden gibt es natürlich noch viele weitere interessante und geeignete Objekte in kommunaler Hand der Städte und Gemeinden. Ein freier und offener Internetzugang an möglichst vielen Orten und Stellen wäre demnach ein zukunftsweisender Schritt für den Landkreis Leipzig. 

Für den Kreishaushalt ergeben sich hingegen keine Kosten für die Wartung, Installation oder Gerätekauf, da dies von der Freifunkcommunity übernommen wird. Die einzigen Kosten, die für den Landkreis entstehen, sind die Stromkosten, die sich aus dem Verbrauch der handelsüblichen WLAN-Geräte ergeben. Auch für den Nutzer ergeben sich durch das ehrenamtliche Engagement der Freifunkcommunity keine versteckten Kosten. Die jährlichen Gesamtstromkosten pro aufgestelltem Gerät belaufen sich dabei auf lediglich 10-15 EUR. Diesen Kosten stehen neben den oben genannten technischen Vorteilen, noch weitere gegenüber:

- Eine Unterstützung der Freifunkinitiative fördert den Netzausbau, ohne dabei den „Digital Gap“ zu vergrößern, d.h. es gibt keine sozialen Unterschiede beim digitalen Zugang. Im Gegenteil:  Freifunk ermöglicht Menschen den gleichberechtigten Zugang zu Kommunikationsmitteln.

- Freifunk bietet einen mobilen, schnellen, barrierefreien Netzzugang ohne Registrierung und ohne zeitliche Begrenzung. Dies ermöglicht insbesondere für die hiesige Wirtschaft - allen voran touristische Destinationen - eine zusätzliche Attraktivität. Für Touristen und Gäste bedeutet der Zugang zu frei verfügbaren Internet per WLAN eine sehr einfache, stressfreie Nutzung. Für die Tourismuswirtschaft bietet sich die Chance, webbasierten Anwendungen (z.B. Apps für spezielle touristische Angebote) einen breiteren Nutzerkreis zugänglich zu machen bzw. die Nutzung wesentlich zu vereinfachen.

- Freifunk bietet zudem hohe Sicherheitsstandards dank Open Source Software: Jeder kann sich vergewissern, dass der Programm-Code das tut, was er soll und viele tausende Entwickler bei z.B. Unternehmen und Forschungsinstitutionen haben dies bereits getan. Internetzugänge des Kreises werden nicht zwingend benötigt und die IT-Infrastruktur des Kreises bleibt unberührt.

 

Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Kreishaushalt. Etwaige Stromkosten, die durch die Freifunk-Router entstehen, sind Bestandteile der Betriebskosten des jeweiligen Objektes.

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