Das ausgerechnet die CDU am Abbruch der Sitzung nach dreieinhalb Stunden interessiert war, verwundert, da doch die überlange Pause während der Sitzung darin begründet lag, dass die CDU-Fraktion in dieser Pause eine Fraktionssitzung durchführen musste. Im Ältestenrat war diese lange Pause und auch zu diesem frühen Zeitpunkt nicht abgesprochen. Abgesehen davon hat es diesmal auch keine Rolle gespielt, dass ein Fortsetzungskreistag zusätzliche Kosten verursacht hätte.

Was die Absetzung des Haushaltbeschlusses anbelangte, informierte Landrat Dr. Gey die Kreisräte eindeutig und korrekt über die rechtliche Lage. Eine Absetzung ist nach Eintritt in die Tagesordnung rechtlich nicht möglich. Insofern war die Abstimmung des Antrages auf Verweisung des Haushaltes in die Ausschüsse rechtlich korrekt.

An anderer Stelle wünschen wir uns zukünftig eine organisiertere Sitzungsleitung. Endlose Verfahrensdebatten stehlen in der Tat nur unnütz Zeit. Unserer Fraktion geht es nicht um Polittheater, sondern um einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf. Das Austauschen unterschiedlicher Sachargumente und die Beantwortung von Fragen, darf dagegen nicht zu kurz kommen.

Eine ganze Reihe von Fragen blieben zur Kreistagssitzung unbeantwortet. Diese wird unsere Fraktion nun schriftlich nachreichen. Auch sind einige Beschlüsse zu hinterfragen. Es erscheint uns nach wie vor unlogisch, im Haushaltssicherungskonzept über Maßnahmen zu beschließen, deren Behandlung im Vorfeld von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die entscheidende Frage dabei bleibt, wie verbindlich sind eigentlich Beschlüsse?
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