Anfrage zur Versorgung der Asylbewerber


Sehr geehrter Herr Dr. Gey,

in Bezug auf die Versorgung der Asylbewerber in unserem Landkreis bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Versorgungsverträge wurden durch die Verwaltung zum 30.06.2011 gekündigt. Erfolgt durch die Verwaltung eine Ausschreibung der Leistungen ab dem 01.07.2011?

2. Dezentral untergebrachte Familien müssen zum Einkaufen in den Magazinen der Gemeinschaftsunterkünfte teilweise sehr weite Strecken, z. B. von Markkleeberg nach Thräna oder
Elbisbach, zurücklegen. Wie viele dezentral untergebrachte Personen, sind davon betroffen? Wie werden die Fahrtkosten durch die Leistungsberechtigten aufgebracht? Warum findet § 3 Abs. (2) AsylbLG für diese Personen in unserem Landkreis keine Anwendung?

3. Wie viele Personen erhalten nach § 1a AsylbLG keine bzw. nur eingeschränkte Leistungen? Wie erfolgt die Versorgung dieser Personen mit Lebensmitteln und Textilien?


Mit freundlichen Grüßen,


Karsten Schütze

Vorsitzender der Fraktion SPD / Grüne
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