Antrag:

Landesweite Einführung einer Notfall-App im Freistaat Sachsen

 

Der Kreistag beauftragt den Landrat,

- im Sächsischen Landkreistag (SLKT) eine gemeinsame Position für eine einheitliche Notfall-App für die zehn Landkreise im Freistaat Sachsen zu erarbeiten

und

- über die Einführung dieser mit dem Freistaat zu verhandeln.

Ziel ist die Einführung einer App-Lösung, die landkreisübergreifende behördliche (Katastrophen)-Warnungen möglich macht.

 

Begründung:

Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne setzt sich für die Einführung einer App-Lösung ein, die in Katastrophenfällen eine ortsspezifische behördliche Warnung an die Bevölkerung ausspricht. So können die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leipzig über kritische Lagen wie Hochwasser, terroristische Angriffe, Amokläufe oder Epidemien informiert werden.

Einige Landkreise machen sich derzeit auf den Weg, eigene Lösungen (z.B. NINA, KATWARN, BIWAPP[1]) zu prüfen. Sinnvoll ist aber aus unserer Sicht die Einführung eines landesweit einheitlichen Systems für alle Landkreise, damit es ggf. zu Landkreisgrenzen übergreifenden (Katastrophen)-Warnungen über eine App kommen kann. Eine Abstimmung darüber kann unseres Erachtens nach am effektivsten über den SLKT erfolgen. Eine gemeinsam erarbeitete Positionierung im SLKT zur Einführung einer Notfall-App bedarf abschließend einer Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI). Wir sehen den Freistaat Sachsen an dieser Stelle in der Pflicht, sich an der Einführung eines landesweiten Systems zu beteiligen.

 

Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Kreishaushalt.

 



[1] Weiterführende Informationen zu den drei genannten Notfall-Apps siehe: http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html; https://www.katwarn.de/; http://www.biwapp.de/

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